Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, am Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin teilzunehmen. Zu Gast war kein Geringerer als der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder. Der Rahmen war gesetzt: Kaffee, Wirtschaft, Berlin. Der Inhalt der Diskussion ließ mich mit einer Mischung aus Verwunderung und einer klaren Erkenntnis zurück, was die verkehrspolitischen Prioritäten auf Bundesebene betrifft.
Zwischen Autobahnausbau und Realität
Das dominierende Thema des Vormittags war erwartungsgemäß der 17. Bauabschnitt der A100. Dass ein Bundesminister diesen Ausbau mit solch einer Vehemenz vorantreibt, ist bekannt – ihn jedoch live und im Applaus eines IHK-Saals zu hören, war eine andere Erfahrung. Die Argumentation, der Verkehr sei „schon da“ und würde durch die neue Trasse nicht induziert, wirkt aus fachlicher Sicht ebenso einseitig wie ernüchternd. Besonders wenn man bedenkt, welche Alternativen für eine lebenswerte Stadt möglich wären, wenn diese Mittel in den ÖPNV oder die Radinfrastruktur fließen würden.
Wo bleiben die Visionen?
Es gab Momente der Hoffnung, etwa als über eMobilität und das Laden in Mehrfamilienhäusern gesprochen wurde. Doch bei den Fragen zur Finanzierung des ÖPNV in den Kommunen kam schnell der erneute Schwenk zur Priorisierung der Autobahn. Interessant war auch die Debatte um den BER und die Frage der Hauptstadtqualität. Für einige anwesende Gäste liegt das hauptsächlich an den Flugfernverbindungen. Persönlich stört es mich nicht mit dem ICE nach Frankfurt/Main-Flughafen zu fahren und dann von dort zu starten. Jedoch habe ich auch das Gefühl, dass Berlin im internationalen Vergleich abhängt wird, allerdings in Bezug auf schöne, grüne, kühle Kieze. Wenn jedoch die Antwort auf drängende Mobilitätsfragen – wie etwa die schlechten Zugverbindungen Richtung Osten oder die Sicherheit von radfahrenden Kindern in der Stadt – lediglich der Bau einer Autobahn ist, zeigt das leider eine deutliche Diskrepanz zwischen der Lebensrealität vieler Menschen und dem aktuellen Bundesverkehrsminister.
Mein Fazit
Die Diskussion beim IHK-Frühstück hat mir einmal mehr gezeigt: Wir brauchen in der Verkehrspolitik dringend einen Perspektivwechsel. Wenn autonomes Fahren als Allheilmittel für die nahe Zukunft präsentiert wird, während die grundlegende Infrastruktur für eine echte Verkehrswende unter Finanzierungsdruck steht, läuft etwas schief. Ich finde, wir sollten in Berlin den Mut aufbringen für eine radikale Abkehr vom autozentrierten Denken. Die A100 wird hingegen keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Menschen in dieser Stadt bringen.