Am 14.01. wurde endlich mein Antrag für bessere Kommunikation in Bezug auf die Schulwegsicherheit im Schulaussschuss beschlossen.
Neben den baulichen Maßnahmen, die nun nach und nach im Bezirk entstehen, braucht es auch mehr Kommunikation dazu, wie Eltern und Kinder ihren Schulweg gestalten.
Kommunikation zur Schulwegsicherheit im Bezirk verbessern
Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
empfiehlt dem Aussschuss für Schule;
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine AG Schulwegsicherheit zur Verbesserung der Kommunikation
mit Eltern, Elternvertretungen, Bezirksschulbeirat und Schulen im Bezirk einzurichten. Diese soll regel-
mäßig als beratendes Gremium zusammenkommen. Themen sollen die Maßnahmen für die Schulweg-
sicherheit im Bezirk sein. Zu den Teilnehmenden sollen die Stadträte für Schule und für Verkehr, Vertre-
tungen aus den Ausschüssen Schule und Sport sowie Öffentliche Ordnung und Verkehr der Bezirksver-
ordnetenversammlung (BVV), die zuständigen Beschäftigten des Bezirksamtes, Vertretungen der Berli-
ner Polizei, die im Bereich der Verkehrssicherheitsberatung tätig sind, sowie eine Vertretung der im Mo-
bilitätsrat vertretenen Verbände, die Expertise zum Thema haben, gehören. Sie sollen gremien- und res-
sortübergreifend Optimierungspotenziale der Schulwegsicherheit identifizieren und standortbezogen
erörtern.
Der BVV ist bis zum 31.01.2023 zu berichten.
Begründung:
Die Studien zur Schulwegsicherheit zeigen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung durch bauliche
Maßnahmen auf. Zusätzlich sollen auch aktuelle Gefahrenstellen identifiziert und Lösungsmöglichkei-
ten besprochen werden. Bei der Einrichtung kann sich auf die Erfahrungen des BA Lichtenberg gestützt werden.